Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens frei gesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann fragt sich, ob der Betroffene auch die für ...
Nach der Einführung des § 315d StGB ist auch ein sog. Alleinrennen verboten und dessen „Veranstaltung“ strafbar. Inzwischen besteht Streit um die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir
gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber
informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten.
Mit zwei Beschwerdeentscheidungen in zwei getrennten Verfahren hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln deutliche Zeichen gegen das Rasen im Straßenverkehr gesetzt, indem sie den Beschuldigten die ...
Das AG Dortmund hat jetzt entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung nicht geeignet ist, ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen.
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