Eine Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden verurteilte einen 31-jährigen Autofahrer wegen Körperverletzung, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot.
Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht ...
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er sein Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten ...
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum von Mitte 2019 bis Anfang 2020 in ABC-Form zusammengestellt.
Inzwischen ist die Rechtsprechung des VerfGH Saarland zu den Rohmessdaten bei den Verwaltungsgerichten angekommen. Das VG Saarlouis musste über deren Anwendbarkeit in Zusammenhang mit der Anordnung zur Führung eines ...
Das LG Darmstadt hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i. S. v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB weiterhin bei 1.300 EUR anzusetzen ist. Sie spielt für die Frage der ...
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Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen (sog. Vollstreckungslösung) finden auch im Bußgeldverfahren Anwendung. Das führt dazu, dass ein nach § 25 StVG verhängtes Fahrverbot ggf. – ganz oder teilweise – als vollstreckt gelten kann.