Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.
Auf folgende neuere Entscheidungen in Zusammenhang mit dem in § 23 Abs. 1a StVO normierten Benutzungsverbot für elektronische Geräte im Straßenverkehr ist hinzuweisen.
Corona hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob man als Kraftfahrzeugführer beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen darf.
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.17 enthält in den §§ 32 ff. StPO verschiedene Verordnungsermächtigungen für die Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen, die danach spätestens zum 1.1.26 abgeschlossen sein muss.
Ende Januar hat in Goslar der 58. VGT stattgefunden. Der Arbeitskreis IV hatte sich mit der Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens befasst (vgl. im Übrigen www.iww.de/s3472 ). Es wurde Folgendes empfohlen:
Das OLG Frankfurt a. M. hat noch einmal die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil und an die richterliche Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß zusammengefasst (25.2.20, 1 Ss-OWi 1508/19, ...
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Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende des rechten Fahrstreifens, ein auf diesem befindliches Fahrzeug rechts, so handelt es sich nicht um ein Einordnen im Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (18.2.20, 4 RBs 61/20, Abruf-Nr. 215009 ).