Die Individualisierung von Fahrzeugen, allgemein als Tuning bekannt, ist nach wie vor weit verbreitet und beliebt. Ein neuer Trend in der Szene ist jetzt das Bekleben mit hochglänzender Folie. Doch Vorsicht, hier ist nicht alles erlaubt.
Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: ...
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase
bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die ...
Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen
beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen ...
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs.
Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen. So hat das BayObLG entschieden (25.9.19, 202 ObOWi 1845/19, Abruf-Nr. 213236 ).