Die Frage des Fahrens mit einer ausländischen Fahrerlaubnis spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Das OLG Celle hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem in Polen
erworbenen Ersatzführerschein gefahren war.
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der ...
Das OLG Celle hat Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ein Fahrverbot verhängt werden soll.
Sollen wegen einer Straftat Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln. Es muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpers önlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt. So das VG München (17.9.18, M 26 K 17.3289, Abruf-Nr. 206345 ).
Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese ...
In seinem Beschluss vom 24.1.19 (Ss BS 107/2018 (76/18), Abruf-Nr. 207679 ) stellt das OLG Saarbrücken noch einmal ausdrücklich fest, dass auch in Bußgeldurteilen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden ...
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