Als Prozessvoraussetzung (§ 282 Abs. 3 ZPO) muss die Prozessfähigkeit einer Prozesspartei spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein. Erwirbt eine Partei während des Rechtsstreits ihre Prozessfähigkeit, führt sie nunmehr selbst den Prozess weiter (AG Tettnang, 23.7.21, Yu 3 C 258/21, Abruf-Nr. 224003 ).
In den Muster-AKB des GDV AKB 2015 – Stand: 30.6.20 – ist das nach
unserem Kenntnisstand von allen Versicherern in den eigenen AKB übernommene Genehmigungserfordernis für eine Abtretung unter A.2.7.
Kommt es wegen Täuschung über die Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs zur Rückabwicklung, hat der Käufer auch Anspruch auf Erstattung der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Ob die Finanzierungskosten ...
„Auch soweit der Prüfbericht den Ansatz eines zu hohen Reifenpreises beanstandet, ist dem nicht zu folgen. Die Benennung einer Bezugsquelle mit einem niedrigeren Preis belegt nicht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Preis unangemessen oder unüblich ist.“ So erfreulich klar hat sich das AG Hamburg-Wandsbek zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens positioniert.
In den Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfällen kommen nun regelmäßig neue BGH-Entscheidungen. Aktuell hat der BGH erläutert, wie der Minderwert bei Fahrzeugen mit einer Abschalteinrichtung zu berechnen ist.
Der unterlassene Hinweis des Verkäufers auf die Reimporteigenschaft des Kfz ist nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen.
Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt.
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Wird der Schädiger auf der Grundlage der Werkstattrisikorechtsprechung zur Zahlung des restlichen Schadenersatzes verurteilt, das aber Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Klägers/
Geschädigten gegen die Werkstatt, führt die Zug-um-Zug-Verurteilung nach neuer Auffassung des AG Ehingen/Donau nicht zu einer Kostenquote
zulasten des Klägers.