Seit längerer Zeit wird in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur um die Frage gestritten, ob der Betroffene zu seiner Verteidigung Zugang zu außerhalb der Akten befindlichen Informationen haben muss, um sich sachgerecht zu verteidigen. Fraglich ist auch, welche Auswirkungen es hat, wenn ihm dieser Zugang nicht gewährt wird. Das BVerfG hat nun zumindest teilweise für die lange erwartete Klarheit gesorgt.
Die Haftpflichtversicherer haben auch bei den Abschleppkosten ihre Gangart spürbar verschärft. Vom Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) über den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 254 Abs.
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger ...
„Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle
in Brand geratenen Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG“, so die wortlautgleichen Leitsätze zu zwei am selben Tag verkündeten Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH.
Rechnungen, die der Geschädigte bezahlt hat, können eine sog. Indizwirkung für die Höhe des erforderlichen Betrags begründen. Im Kontext mit Reparaturkosten wird mit diesem Ansatz entweder gar nicht, nur in ...
Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines Neuschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist bekannt. Mit den Auswirkungen auf den Anspruch auf pauschale Nutzungsausfallentschädigung befasst sich eine ...
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Für Einkäufe, den Kinderwagen oder das Reisegepäck: Die Größe des Kofferraums spielt bei der Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Automodell eine wichtige Rolle. Wer sich auf die Angaben der Hersteller verlässt, erlebt mitunter eine böse Überraschung: Denn viele Marken runden die Volumenangabe großzügig nach oben auf. Das hat eine Auswertung des ADAC ergeben. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen ADAC Messung und Herstellerangabe bei teureren Modellen.