Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in ...
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.
Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss.
Ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen.
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Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das AG Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt.