Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall.
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So ist aktuell die Corona-Maske „vor aller Munde“. Ohne Mund- und Nasenschutz geht nichts – auch für Autofahrer. Denn wer sich spontan ein belegtes ...
Auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung genügt es nicht, dass der Versicherer hinsichtlich nach seiner Auffassung überhöhter Lackierkosten lediglich auf einen Prüfbericht Bezug nimmt.
Die Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 15.10.19, VI ZR 377/18, VA 20, 5 = NJW 20, 393 sei auch deshalb hoch, weil mehrere OLG ihre ständige Rechtsprechung zu korrigieren hätten, so Rechtsanwalt Thomas Schulz/Garbsen in seiner lesenswerten Anmerkung in NJW 20, 394. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und inwieweit die Instanzgerichte, insbesondere die OLG, auf den BGH-Beschluss reagiert haben bzw. reagieren
müssen. Er geht auch der Frage nach, welche praktischen Auswirkungen sich aus der aktuellen ...
Nach § 119 Abs. 3 VVG besteht für den geschädigten Dritten die Obliegenheit (keine Rechtspflicht), dem Versicherer (VR) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Umstritten ist die Tragweite dieser ...
Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften
direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine ...
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Nach der Richtschnur des Bundesgerichtshofs kann der Unfallgeschädigte keinen Mietwagen verlangen, wenn er weniger als 20 km pro Tag damit fährt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen zu dieser Regel, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen zeigt.