Das müssen Sie zum Anspruch auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts wissen

Sachverhalt

Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde hat er u.a. mit der Verfahrensrüge begründet. Das AG habe sein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Es habe dem Verteidiger keine Akteneinsicht in die bei den Gerichtsakten befindliche Bedienungsanleitung für das Messgerät gewährt. Zudem habe es die Verteidigung i.S. des § 338 Nr. 8 StPO unzulässig beschränkt, indem es den auf die mangelnde Akteneinsicht gestützten Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung abgelehnt habe. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Das KG stellt klar, dass dem Verteidiger Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 147 StPO. Es umfasst auch Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit und dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen. Nur das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ermöglicht es ihm und dem Betroffenen, die Polizeibeamten, die die Messung vorgenommen haben, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen und die ordnungsgemäße Bedienung des Geräts nachzuvollziehen und zu überprüfen. Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann.

Auch das Urheberrecht des Herstellers des Messgeräts an der Bedienungsanleitung steht einer Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung durch den Verteidiger des Betroffenen oder der Fertigung einer entsprechenden Kopie für die Gerichtsakte nicht entgegen. Zwar kann den für technische Messgeräte herausgegebenen, oft einen Umfang von 100 Seiten oder mehr umfassenden, teilweise komplizierten Bedienungsanleitungen nicht von vornherein die Eigenschaft als urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG abgesprochen werden. Nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG ist es jedoch zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig. Unter einem Verfahren i.S. von § 45 Abs. 1 UrhG versteht man dabei den Vorgang vor dem Gericht, der einer Entscheidungsfindung für einen nicht rein gerichtsinternen Vorgang zur Regelung eines Einzelfalls vorangeht. Die Verwertung muss dabei der Verwendung in diesem Verfahren dienen. Berechtigt zur Verwertung des Werks der in § 45 UrhG genannten Art ist dabei jeder, der das Werk zur Verwendung in einem Verfahren vor einem Gericht benutzt. Das sind neben den Parteien auch deren Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte und sonstige Verfahrensbeteiligte, z.B. Gutachter oder Zeugen. Daher ist es auch in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde zulässig, der Verfahrensakte eine Kopie der Bedienungsanleitung beizufügen, obwohl die Bedienungsanleitung als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen ist.

Praxishinweis

Akteneinsicht und kein Ende? Richtig, aber jetzt ist Licht am Ende des Tunnels. Denn mit dem Beschluss des KG liegt die zweite obergerichtliche Entscheidung vor, in der ein umfangreiches Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgeräts bejaht wird (dazu schon OLG Naumburg VA 13, 13). Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der h.M. in Rechtsprechung und Literatur (vgl. dazu Cierniak, zfs 12, 664; Burhoff, VA 12, 50; VRR 11, 250; 12, 130; Goecke, DAR 12, 157; Bölck, DAR 11, 419). Von Bedeutung ist die Entscheidung vor allem, weil sich das KG als erstes OLG mit den urheberrechtlichen Fragen befasst hat und - wahrscheinlich sehr zum Missfallen der Verwaltungsbehörden und der Gerätehersteller - verneint hat, dass gegenüber dem Akteneinsichtsrecht auf ein (angeblich) entgegenstehendes Urheberrecht hingewiesen werden kann/darf. Dem steht § 45 UrhG entgegen (s.a. Cierniak a.a.O.; Burhoff a.a.O.; AG Osnabrück zfs 12, 533).

Recht haben und Recht bekommen, sind immer zwei Dinge. Übertragen auf die Akteneinsicht bedeutet das, dass der Erfolg einer Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers und dadurch auch der Betroffene in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist, davon abhängt, dass die Verfahrensrüge im vorhergehenden Verfahren ausreichend vorbereitet werden muss. Im Wesentlichen gilt (vgl. auch KG, a.a.O.; OLG Naumburg, a.a.O.; Cierniak, zfs 12, 664, 672):

Seit unserem Schwerpunktbeitrag in VA 12, 50 sind zahlreiche weitere (amts-)gerichtliche Entscheidungen ergangen, die wir nachfolgend für Sie zusammengestellt haben. Bei der Auswertung der Tabellen ist - ebenso wie bei der Zusammenstellung in VA 12, 50 - darauf zu achten, dass die Entscheidungen weitgehend alle ohne Kenntnis des Beitrags von Cierniak in zfs 12, 664 ergangen sind. Soweit Akteneinsicht abgelehnt oder beschränkt wird, sind sie so nicht mehr haltbar.

Weiterführende Hinweise

• Umfangreich zum Thema Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Messunterlagen: Burhoff, VA 12, 50 (mit Rechtsprechungsübersicht und Argumentationssammlung)

• zu den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge nach verweigerter Akteneinsicht: OLG Hamm VA 12, 196

• zu § 45 UrhG siehe auch Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht 2. Aufl., § 45 UrhG Rn. 3, 6, 10, 13; Melichar in: Loewenheim, Urheberrecht 4. Aufl., § 45 UrhG Rn. 4 - 6