08.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozesskosten
Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt beantragt. Manche Versicherer erkennen, nun endgültig chancenlos mit ihrer Abwehr-Argumentation zu sein. Sie erkennen an und versuchen, mittels § 93 ZPO die Kosten auf den Kläger abzuwälzen.
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08.03.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennradfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. Daher kann offenbleiben, ob die Benutzung des kombinierten Geh- und Radwegs dem Rennradfahrer zumutbar war und ob das entsprechende Verkehrsschild für ihn sichtbar war.
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04.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 23, 190 über ein Verfahren berichtet, in dem das LG Itzehoe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Verkaufsfahrer nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 111a StPO) abgelehnt hat. Die Regelvermutung hatte das LG verneint und das mit einer „Ausnahmesituation“ des Beschuldigten begründet. Der war nämlich zum Zeitpunkt des Unfalls als Verkaufsfahrer eines Lebensmittellieferanten mit seiner Lieferung an einen Kunden ...
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26.02.2024 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet.
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23.02.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Dass bei noch nicht (vollständig) bezahlter Reparaturrechnung der subjektbezogene Schadenbegriff nur nutzbar gemacht werden kann, wenn Zahlung an die Werkstatt verlangt wird, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung. Dass die Werkstatt dann nur Zahlstelle ist und nicht etwa eine gewillkürte Prozessstandschaft die Grundlage der Klage ist, führt
dazu, dass der Versicherer nicht mit seinem behaupteten Rückforderungsanspruch aufrechnen kann. Auch entsteht keine dolo agit-Situation.
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21.02.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) kann sich die Frage des sog. Richtervorbehalts stellen. Das AG Ratzeburg hatte zu entscheiden, wann eine Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte darf bei der Beauftragung einer Fachwerkstatt mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wählt und nur die objektiv erforderlichen Reparaturmaßnahmen durchführt. Er ist daher aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht gehalten, vor der Beauftragung der Fachwerkstatt zunächst ein Sachverständigengutachten einzuholen und den Reparaturauftrag auf ...
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein in der Frage, ob eine Erledigungserklärung Rechtskraft schafft.
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