26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation „ohne weiteres“ ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.
> lesen
26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug kann der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung keinen über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Ersatz verlangen (BGH 2.3.10, VI ZR 144/09).
> lesen
26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (BGH 10.3.10, VIII ZR 310/08).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheidungen im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2009 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 09, 86).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtunterbrechung
Eine 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Kontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kraftrad weiterzuschieben (AG Lüdinghausen 2.2.10, 9 Ds-82 Js 8979/09-186/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Ablaufhemmung
Für die Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus (OLG Hamm, Beschluss 22.12.09, 3 Ss OWi 844/08).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ist Grundlage der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten, fehlt es an einem tatbestandsmäßigen Anknüpfungspunkt für die Auferlegung des Fahrtenbuchs (VG Oldenburg 19.1.10, 7 B 3383/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ermöglicht der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung, kann das einen schwer wiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen mit der Folge, dass die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB widerlegt ist (LG Köln 20.10.09, 103 Qs 86/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Vor Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO ist über einen Pflichtverteidigerbeiordnungsantrag zu entscheiden (LG Halle 28.12.09, 6 Qs 69/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Messverfahren „Poliscan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; 43, 277) (OLG Düsseldorf 20.1.10, IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I).
> lesen
5972 Treffer für »«
Zurück
