Im Rahmen einer Pannenhilfe lässt das Mitglied (Kläger) sein havariertes Fahrzeug durch den Automobilclub (Beklagter) abschleppen. Dabei wird es durch einen Fehler des vom Automobilclub eingeschalteten Abschleppunternehmers beschädigt. Der Schaden beträgt ca. 5.300 EUR, die Wertminderung ca. 650 EUR. Der Beklagte erstattete aber nur die Differenz aus dem Gesundwert von 8.050 EUR und dem Restwert in Höhe von 4.500 EUR, also 3.550 EUR zuzüglich Wertminderung und einiger in der Leistungsordnung des Clubs ...
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.
die Zeit vergeht – schneller als man denkt – und manchmal ist man überrascht, wie schnell sie vergeht. Ich merke das immer, wenn meine To-do-Liste
anzeigt, dass mal wieder für VA Verkehrsrecht aktuell die ...
In der Rechtsprechung bislang nicht behandelt war die Frage, ob das
Fahren sog. „Donuts“ ggf. als Alleinrennen anzusehen ist. Darüber hat jetzt das KG entschieden.
Das LG Köln hat in einer Entscheidung, in der es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) ging, zur relativen Fahruntüchtigkeit bei sog. Mischkonsum – also Drogen und Alkohol – Stellung ...
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Die Frage, wie im Verfahren mit den in ein Messfoto eingeblendeten Daten umgegangen werden kann, wird in der Rechtsprechung noch immer diskutiert. Dazu hat jetzt auch noch einmal das BayObLG Stellung genommen.