Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Gesondert werden wir über die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots und über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht berichten.
Aktuell gibt es immer mehr Instanzurteile zur Vorschadenproblematik. Es erweist sich: Nur solide Arbeit im Tatsächlichen hilft. Die Rechtsfragen sind vom BGH weitgehend geklärt: „Wenn der Beklagte den Umfang oder ...
Viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden auch erworben, weil der Kauf vom Staat mit üppigen Beträgen gefördert wird. Im Idealfall zahlt der Käufer den vollen Kaufpreis an den Verkäufer. Der Staat zahlt die ...
Die folgenden Urteilshinweise schließen an den Beitrag zur Indizwirkung der im Wesentlichen mit dem vorhergehenden Schadengutachten übereinstimmenden, jedoch noch nicht bezahlten Reparaturrechnung in VA 22, 25 an.
Die Frage der Maskenpflicht wegen der Covid-19-Pandemie kann auch im Bußgeldverfahren eine Rolle spielen. Das OLG Oldenburg hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob wegen der Weigerung, in der Sitzung eine ...
Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. Bei einem Streitwert von rund 50.
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Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist nun rechtskräftig.