Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war.
Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) zur Last gelegt, fragt sich, ob er das Mobiltelefon/elektronische Gerät eigentlich im Sinn des § 23 Abs.
In einem Verfahren vor dem BayObLG ging es um die Vollstreckung eines sog. verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil bei einem Wiederholungstäter. Das AG hatte deswegen von der Verhängung eines Fahrverbots ...
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin wegen der Beschädigung einer Autotür gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung abgeweisen.
Der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko möchten viele Versicherer
dadurch entkommen, dass sie das Werkstattrisiko nur bei einer vom
Geschädigten bereits bezahlten Rechnung gelten lassen wollen. Dass die nicht ...
Es bleibt beim VIII. Senat dabei: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten ...
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Ein Kilometerleasingvertrag ist keine Finanzdienstleistung, die dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht bringt. Das hat der BGH bereits geklärt (24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ).