01.12.2021 · Nachricht · Fahrzeugsicherheit
Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
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29.11.2021 · Nachricht ·
Prozessrecht
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die ...
24.11.2021 · Nachricht ·
Trunkenheit im Verkehr
Wer kennt nicht den Satz: Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt? Aber was ist dann ggf. mit § 316 StGB? Ist das bloße Schieben eines Fahrrades ggf. dann auch Führen eines Fahrzeugs i. S. von § 316 Abs. 1 StGB?
22.11.2021 · Nachricht ·
Verhüllungsverbot
Das OVG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Tragen eines Niqab am Steuer mit der Folge der Vollverschleierung am Steuer verboten oder erlaubt ist.
19.11.2021 · Nachricht · Haftungsrecht
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 S. 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge ...
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18.11.2021 · Nachricht ·
Abschleppkosten
Das Amtsgericht München verurteilte einen 87-jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.
17.11.2021 · Nachricht ·
Autokauf
Ein „eBay-Abbruchjäger“ handelt nicht per se sittenwidrig. Das bloße Ausnutzen der Chancen und Risiken einer Internetauktion (etwa durch die Abgabe einer Vielzahl von niedrigen Geboten) ohne hinzukommende besondere Umstände reicht nicht aus, um ein Bieterverhalten in der Gesamtwürdigung als von der Rechtsordnung zu missbilligen einzustufen (BGH 20.7.21, VIII ZR 91/19, Abruf-Nr. 225625 ).