Regelmäßig gibt es Streit um die Frage, ob bei der Beschädigung von Kindersitzen auf die Preise für gebrauchten Ersatz verwiesen werden kann. Hier ist ein Überblick über Rechtsprechung dazu und zur persönlichen ...
Nach § 25a StVG haftet im Fall eines Halt- oder Parkverstoßes ggf. der Halter des Tatfahrzeugs für die Verfahrenskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist aber, dass der Halter rechtzeitig angehört wurde.
Am 9.11.21 tritt die Änderungsverordnung in Form der Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19.10.21 (BGBl. I S. 4688) in Kraft. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den Änderungen.
Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die ...
Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass ein Radfahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, mit denen der Fahrer – bei Anwendung eines strengen ...
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