Die sog. „Gehörsrügefalle“ hat in der OLG-Rechtsprechung vor einiger Zeit eine erhebliche Rolle gespielt (vgl. OLG Düsseldorf VRR 17, 16; OLG
Oldenburg VA 18, 69). Dabei geht es um die Frage, ob der Verteidiger in einem Schriftsatz einen Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) rechtsmissbräuchlich „versteckt“ hat, damit das AG ihn übersieht und nicht bescheidet, um so dem in der Hauptverhandlung ausbleibenden Betroffenen im Fall der Verwerfung seines Einspruchs die Möglichkeit der Gehörsrüge zu ...
Ein verkehrsstrafrechtlicher Dauerbrenner sind die bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die §§ 315b, 315c StGB mit dem sog. Beinaheunfall zusammenhängenden Fragen. Dessen strenge Voraussetzungen werden ...
Nach der Rechtsprechung sind die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens im Falle des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens nur ausnahmsweise u. a. dann erstattungsfähig, wenn das ...
Kann der erkennende Richter aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass es anlässlich eines Verkehrsverstoßes zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und einem Zeugen gekommen ist, rechtfertigt dies die Annahme des Gerichts, dass die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist und der Zeuge zu zuverlässigeren Bekundungen in der Lage sein werde. Dann ist es nicht zu beanstanden, wenn der sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) abgelehnt ...
In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf
einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch, ...
Wenn die Verwaltungsbehörde es weder dem Gericht noch der Verteidigung für die Dauer des Verfahrens ermöglicht, die Bedienungsanleitung eines Messgeräts ausreichend zur Kenntnis zu nehmen oder sie zur Akte zu ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH ht die Entscheidung noch bestätigt.