Tempora mutantur, und nun werden Sie in VA Verkehrsrecht aktuell im zivilrechtlichen Teil vieles lesen können, was aus meiner Feder stammt. Eine große Zahl an von Ihnen eingesandten Urteile ( va@iww.de ) macht es möglich, dass VA mehr kann, als nur die obergerichtlichen Urteile auszuwerten. Doch auch Letzteres wird nicht zu kurz kommen.
Ein zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Automobilhersteller ergangenes BGH-Urteil gibt Fingerzeige auch für die Abwicklung von Unfallschäden: Wie ist eine „Wechselprämie“ eines Herstellers ...
Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform ...
In VA 21, 160 hatten wir über die Behauptung eines Versicherers berichtet, der Geschädigte habe keinen Schaden mehr, weil die Werkstatt den Verzicht für den Fall des Unterliegens gegen den Versicherer zugesagt habe. Unser Leser RA Dr. Ralph Burkard, Meckenheim hat uns dazu ein weiteres Urteil des AG Münster übermittelt.
Der Betroffene hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Daten der Messreihe. So hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden (3.8.21, 4 Rb 12 Ss 1094/20, Abruf-Nr. 224327 ).
Das AG hat gegen den Betroffenen im September 2018 wegen einer
Anfang April 2018 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften u. a. ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
In der Vergangenheit haben es die OLG als zulässig angesehen, wenn die zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung erforderliche
besondere Vertretungsvollmacht vom Verteidiger in der Hauptverhandlung selbst unterschrieben wird. Davon ist die Rechtsprechung nach der Neufassung des § 329 StPO abgerückt. Das sieht das OLG Köln jetzt etwas weniger streng.