Werden Verkehrsvorschriften etwa durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit verletzt, kann dies zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Rechtfertigung durch Notstand setzt jedoch voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
Angesichts der unaufhaltsamen Zunahme von Assistenzsystemen in
modernen Fahrzeugen stoßen Urteile auf ein besonderes Interesse, die sich mit dem Thema „Mensch gut – Technik schlecht“ beschäftigen.
Unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Teilreparatur ersatzfähig sind, ist trotz einiger BGH-Entscheidungen noch nicht restlos geklärt. Eine Berufungskammer des LG Limburg a. d. Lahn hat in einer Sache, die ...
Ohne den Großen Senat des BGH anzurufen hat der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf den kleinen Schadenersatz wegen eines Mangels weiterhin anhand der ...
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Ein Unfall im Sinne der AVB für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR.