In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.
Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ...
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon ...
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert ...
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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