Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Gerichts, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. Darauf hat jetzt noch einmal das BayObLG hingewiesen.
Verkehrsverstöße, die auf den ersten Blick klein erscheinen, können aber dennoch weitreichende Folgen haben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon.
In VA 20, 158 haben wir die Auswirkungen von Covid-19 auf die Regulierung von Haftpflichtschäden noch ohne Rechtsprechung beleuchtet. Nun liegen die ersten Gerichtsentscheidungen vor. VA gibt einen Überblick – ...
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel Nutzungsausfallschaden können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu ...
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Das OLG Hamm hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen erheblicher von der Justiz zu vertretender Verfahrensverzögerung – der Bußgeldbescheid datierte von September 2015 – eingestellt. In dem Beschluss hat sich das OLG auch zu der Frage geäußert, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss.