Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in Sachen Autokauf in der Rechtsprechung 2020 getan hat,
finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report.
Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen
worden, gelten für die Revision gegen das Verwerfungsurteil die Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ungeschmälert. Das bedeutet, dass zur ...
Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
Die Frage, ob der Verwertung der Messung durch ein standardisiertes Messverfahren entgegensteht, wenn die Messung nachträglich nicht überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit heftig umstritten.
Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu ...
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Auch in einem Urteil im Bußgeldverfahren muss die den Tatsachenfeststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Regelfall erkennen
lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht. Schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.