Von welchem Punktestand ist eigentlich auszugehen, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird und dadurch eine Bußgeldentscheidung wegfällt, die bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt worden ist?
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ...
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.
Wird im Straf- oder im Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffene nicht das letzte Wort gewährt (§ 258 StPO), ist eine darauf gestützte Revision bzw. Rechtsbeschwerde meist ein „Selbstläufer“. Das setzt aber voraus, dass die Verfahrensrüge oder ggf. die Rüge der Verletzung rechtlichen
Gehörs (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) ausreichend i. S. d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet worden ist.
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger ...
Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Kennzeichen eine blaue Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.
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Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht (AG) Wolfsburg.