In sämtlichen drei Instanzen blieb das Bemühen eines Unfallschwerstverletzten erfolglos, die Anwaltskosten für die Geltendmachung von
Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer auf den gegnerischen Haftpflichtversicherer abzuwälzen (BGH 26.5.20, VI ZR 321/19, Abruf-Nr. 216425 ).
Ob die vom Haftpflicht-VR benannte freie Werkstatt unter dem Gesichtspunkt der Entfernung zum Wohnort des Geschädigten „mühelos und ohne Weiteres“ erreichbar ist, ist eine unendliche Geschichte. OLG-Entscheidungen ...
Der 22. ZS des OLG Frankfurt a. M. nimmt den Unfall einer Frau beim Überqueren einer Straße sowie einen weiteren Unfall eines Mannes als Pannenhelfer zum Anlass, die von ihm favorisierte Methode der taggenauen ...
Dass der Schädiger/Versicherer den Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung platzieren kann, ist gefestigte BGH-Rspr. Welche kostenrechtlichen Konsequenzen ein derart später, aber nicht verspäteter Einwand hat, sagt das OLG Frankfurt a. M.
Von „Paradigmawechsel“ ist die Rede (Ch. Huber). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde das Autohaus-Urteil des BGH vom 25.6.19, VI ZR 358/18, VA 19, 170 (Abruf-Nr. 210470 ) die Zahl der ...
Der VerfGH Rheinland-Pfalz (15.1.20, VGH B 19/19, VA 20, 54) hatte moniert, dass das OLG Koblenz in einem Verfahren, in dem um die Akteneinsicht in Messunterlagen – Stichwort: Überlassung der Bedienungsanleitung ...
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Wird nach einem Verkehrsverstoß bei einem sog. Fahranfänger die
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger gemäß § 2b StVG getroffen, kann dieser mit Einwänden gegen die der Anordnung zugrunde liegenden Entscheidungen keinen Erfolg haben. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Würzburg (28.4.20, W 6 S 20.510, Abruf-Nr. 216411 ).