Im Verkehrsverwaltungsrecht ist die Frage der Zulässigkeit der (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ein Dauerbrennerthema. Rechtsmittel sind in solchen Verfahren meist erfolglos. Beim VG Koblenz hatte nun aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Betroffenen gegen eine solche Fahrerlaubnisentziehung Erfolg (13.3.20, 4 L 181/20.KO, Abruf-Nr. 215902 ).
Begründung des VG u. a.: Die dem Betroffenen gesetzte Frist zur Vorlage des angeforderten ...
Erfolgt die Akteneinsicht durch die Bußgeldstelle, welche zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht die Akte bereits elektronisch führte, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt, kann die Übersendung ...
Nach der Rechtsprechung liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn es um eine Fallgestaltung geht, in der fraglich ist, ob ein Beweisergebnis ggf.
Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung, wie z. B. des Bußgeldbescheids, bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach der § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden
Bestimmung des § 51 Abs. 3 S. 1 1. HS OWiG kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Deshalb erweist sich eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die „Empfangsvollmacht“ ebenso als unwirksam wie eine entsprechende ...
Wenn Start-ups von einem Schlag mit der Wucht wie Covid-19 schon auf den ersten Metern getroffen werden, ist der rasche Exitus meist programmiert. Nicht so beim Institut für Faire Schadensregulierung (IFS).
Bei Kollisionen auf Straßenkreuzungen oder im Bereich von Einmündungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen, so die ständige Rechtsprechung.
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Wir haben zuletzt in VA 18, 161 und 180 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt (vgl. a. noch VA 19, 183). Der Beitrag schließt daran an und fasst die Rechtsprechung der letzten Zeit zusammen.