Mit dem Beschluss des AG Dortmund (16.4.20, 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19, Abruf-Nr. 215493 215493 ) liegt seit längerem wieder eine Entscheidung vor, die zur Frage der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Stellung genommen hat (§ 69a Abs. 7 StGB).
Der Umtausch einer ausländischen, wie z. B. einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten ...
Das KG hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verhängung eines Fahrverbots im Fall eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgegeben. Bisher hatte es entschieden, dass kein Fahrverbot verhängt wird, wenn nach ...
Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will.
Um den Radverkehr zu stärken darf der Bund künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.
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Ein Blick in die Statistiken der R+V Versicherung zeigt: Die Zahl der Autounfälle hat sich in der Corona-Krise nur kurzfristig verringert. Nach einem Tiefpunkt im April gibt es aktuell fast so viele Schäden wie im Vorjahr.