Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen.
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen ...
Wir haben zuletzt über Entscheidungen zur Problematik der Einsicht in Messunterlagen in VA 19, 35 berichtet. Inzwischen sind neue Entscheidungen bekannt geworden, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
Dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Anhänger eine spezifische Betriebsgefahr ausgehen kann, will auf Anhieb nicht so recht einleuchten. Der BGH steckt die Reichweite der eigenständigen Anhänger-Halterhaftung ...
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Zum Dauerbrenner „Reparatur laut Gutachten“ haben wir in VA 20, 57 auf eine geschädigtengünstige Entscheidung des OLG Naumburg hingewiesen (Abruf-Nr. 213221 213221 ). Welche Rolle eine Bezahlung/Nichtbezahlung der – angeblich überteuerten – Rechnung spielt, sagt das OLG nicht. Mit diesem Aspekt und der Tragweite des Argumentationsmusters „Werkstattrisiko“ setzt sich das LG Düsseldorf auseinander.