Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht erforderlich ist, dass das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird.
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen ...
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er sein Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten ...
Ständig werden in Unfallsachen Feststellungsklagen unter Verstoß gegen die aktuelle BGH-Rspr. als unzulässig bzw. unbegründet abgewiesen.
Dieser rechtswidrigen Praxis ist das OLG München entgegengetreten.
„Die Rechtsprechung zur Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung stellt sich in der Praxis als kompliziert, wenig transparent und für alle Beteiligten sehr aufwändig ...
In erster Instanz hieß es 50 : 50. Das OLG Köln hat auf 100 : 0 gegen den beklagten Fahrgast entschieden. Hintergrund des Streits ist ein Unfall zwischen einem am linken Fahrbahnrand einer Einbahnstraße anhaltenden ...
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Gewährleistungsklagen von Dieselkäufern wurden und werden reihenweise mit dem Argument zurückgewiesen, ein Sachmangel sei nicht schlüssig dargetan, die Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei eine solche „ins Blaue hinein“ und damit unbeachtlich. Konkret geht es meist um Fahrzeuge aus dem VW-Konzern inkl. Porsche mit Drei-Liter-Dieselmotoren (EA 896 und EA 897, also nicht EA 189) sowie um Mercedes-Pkw mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 oder OM 651. Letzterer ist Gegenstand des ...