Gewährleistungsklagen von Dieselkäufern wurden und werden reihenweise mit dem Argument zurückgewiesen, ein Sachmangel sei nicht schlüssig dargetan, die Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei eine solche „ins Blaue hinein“ und damit unbeachtlich. Konkret geht es meist um Fahrzeuge aus dem VW-Konzern inkl. Porsche mit Drei-Liter-Dieselmotoren (EA 896 und EA 897, also nicht EA 189) sowie um Mercedes-Pkw mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 oder OM 651. Letzterer ist Gegenstand des ...
In den Sog der Diskussion über die fiktive Schadensabrechnung in Unfallsachen ist mit dem merkantilen Minderwert eine Position geraten, der manche den Stempel „quasifiktiv“ aufdrücken. Das Kind mit dem Bad ...
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum von Mitte 2019 bis Anfang 2020 in ABC-Form zusammengestellt.
Inzwischen ist die Rechtsprechung des VerfGH Saarland zu den Rohmessdaten bei den Verwaltungsgerichten angekommen. Das VG Saarlouis musste über deren Anwendbarkeit in Zusammenhang mit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) entscheiden.
Das LG Darmstadt hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i. S. v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB weiterhin bei 1.300 EUR anzusetzen ist. Sie spielt für die Frage der ...
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Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen (sog. Vollstreckungslösung) finden auch im Bußgeldverfahren Anwendung. Das führt dazu, dass ein nach § 25 StVG verhängtes Fahrverbot ggf. – ganz oder teilweise – als vollstreckt gelten kann.