Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen
beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen ...
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs.
Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs.
Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen. So hat das BayObLG entschieden (25.9.19, 202 ObOWi 1845/19, Abruf-Nr. 213236 ).
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister spielt in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Verwertbarkeit von durch diese vorgenommene Messungen immer wieder eine Rolle. Zu der Frage haben ...
Das OLG Thüringen (22.5.18, 1 OLG 121 SsBs 30/18, Abruf-Nr. 211865 ) hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden war. Der Verteidiger hatte die Begründung lediglich mittels einer ...
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Der Betroffene ist auch dann genügend im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn dem Verteidiger die Einsichtnahme in vom Gericht beigezogene Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich war und das Gericht angesichts dessen seine Fürsorgepflicht verletzt hat, indem es den darauf gestützten Terminsverlegungsantrag abgelehnt hat. So das KG (8.10.19, 3 Ws (B) 282/19, Abruf-Nr. 211860 ).