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07.05.2021 · Nachricht · Fahrerlaubnisrecht

Mitgliedsstaat kann Anerkenung eines ausländischen Führerscheins nach erteiltem Fahrverbot ablehnen

Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, da diese Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

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05.05.2021 · Nachricht · Unfallshcadensregulierung

Mietwagenkosten auch ohne Ersatzbeschaffung

Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann.

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03.05.2021 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Haftungsverteilung beim Bremsen in der Autowaschstraße

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide ...

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30.04.2021 · Nachricht · Gefährdung des Straßenverkehrs

Sekundenschlaf als Grund für Abkommen von der Straße?

Auch eine Übermüdung kann ein geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB sein. Das LG Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Frage des sog. Sekundenschlafs auseinandergesetzt (6.4.20, 6 Qs 22/20, Abruf-Nr. 216399 ).

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27.04.2021 · Fachbeitrag · Erfahrungsaustausch

Zwischenstand: Das gilt bzgl. der Corona-Impfungen von Anwälten

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter ...

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26.04.2021 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Kostenentscheidung bei unwirksamer Messung mit Leivtec XV3

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Einige Gerichte haben inzwischen schon Verfahren eingestellt, denen Messungen mit Leivtec XV3 zugrunde lagen.

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23.04.2021 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtfertigung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand

Werden Verkehrsvorschriften etwa durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit verletzt, kann dies zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Rechtfertigung durch Notstand setzt jedoch voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.

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