16.01.2020 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Die bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Der Betroffene behauptet, die Messungen seinen durch eine Hypoventilation beeinflusst worden. Das AG hat das als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Das OLG Zweibrücken hat das nicht beanstandet (7.2.19, 1 OWi 2 Ss Bs 83/18, Abruf-Nr. 209582 ).
16.01.2020 · Nachricht ·
Fahrererlaubnissperre
Das LG hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf ...
16.01.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Das AG Kleve (14.2.19, 11 OWi-309 Js 481/18-217/18, Abruf-Nr. 207671 ) hat ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen Verjährung nach § 206a StPO eingestellt. Bestätigt wurde das nun durch das LG Kleve ...
15.01.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Beschluss (31.10.19, 5/9 Qs OWi 70/19, Abruf-Nr. 213243 ) zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 44 ff. StPO) Stellung genommen, wenn der Verteidiger entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO von einer an den Betroffenen erfolgten Zustellung nicht informiert worden ist.
14.01.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Wie wichtig ein frühzeitiger Hinweis auf finanzielle Probleme des Geschädigten ist, macht ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg deutlich. Es
verdient vor allem deshalb besondere Beachtung, weil es die inhaltlichen ...
10.01.2020 · Nachricht ·
Geldbuße
Die mit der Verhängung einer Geldbuße zusammenhängenden Fragen sind für den Betroffenen i. d. R. nicht so bedeutsam wie die Fahrverbotsfragen. Aber dennoch sollte man auch darauf als Verteidiger ein Augenmerk ...
08.01.2020 · Nachricht · Fahrtenbuch
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters zu befragen.
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