Die Individualisierung von Fahrzeugen, allgemein als Tuning bekannt, ist nach wie vor weit verbreitet und beliebt. Ein neuer Trend in der Szene ist jetzt das Bekleben mit hochglänzender Folie. Doch Vorsicht, hier ist nicht alles erlaubt.
Im Anschluss an seine Entscheidung zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten (VA 11, 291 = NJW 12, 50) hat der BGH nunmehr entschieden: Sind dem Geschädigten von markengebundenen ...
Wenn kein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt, darf auch der geschädigte Halter einer großen Fahrzeugflotte auf Kosten des Schädigers von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Unfallschadenabwicklung betrauen.
Hintergrund des Streits um eine Sachverständigenrechnung ist ein Fall mit doppelter Abtretung (Geschädigter an SV und SV an Verrechnungsstelle = Klägerin). Der BGH sah für den geltend gemachte Restanspruch von 51,02 EUR keine Grundlage. Ein höherer als der vorgerichtlich gezahlte Betrag war nicht erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (29.10.19, VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 ).
Auf den unterschiedlichsten Ebenen des Zivilrechts rücken verstärkt
Fragestellungen in den Fokus, die in ihrem Ursprung eins gemeinsam
haben: Antrieb durch Strom statt durch Kraftstoff bzw. Muskelkraft.
Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: ...
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Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase
bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die Lichtzeichenanlage beobachtenden Beamten mit der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons gemessen worden. Das BayObLG hielt das für zulässig (19.8.19, 201 ObOWi 238/19, Abruf-Nr. 213231 ).