Bisher war umstritten, ob für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren die Formvorschrift der § 110c OWiG; § 32d StPO gilt, der Einspruch also mittels elektronischem Dokument eingelegt werden muss (vgl. VA 22, 142). Nun haben sich zwei OLG mit der Problematik befasst.
Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht.
Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen dargelegt.
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche ...
Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem ...
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Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78 sowie VA 23, 96) liegen uns weitere Entscheidungen vor. Sie betreffen das Bestreiten „ins Blaue hinein“ und das Kriterium der Laienerkennbarkeit.