Nimmt der Geschädigte für die Reparatur des Unfallfahrzeugs durch den Betrieb seines Arbeitgebers einen Mitarbeiter- oder Werksangehörigenrabatt in Anspruch, ist der Rabatt ein geldwerter Vorteil. Werden dabei Freigrenzen überschritten, muss hierauf Lohnsteuer gezahlt werden. Weil die Steuer direkt einbehalten wird, wird dadurch faktisch ein um die Steuer
gekürzter Lohn ausgezahlt.
Eine gemeinsame Fahrradtour mit einem Unfall zwischen den beiden Ausflüglern mit schweren Körperverletzungsfolgen: Das ist der Stoff, den das OLG Frankfurt a. M. in der Berufung zu bearbeiten hatte.
Für Ansprüche wegen der Thermofensterproblematik bei bestimmten Mercedes-Fahrzeugen ist der Käufer auch dann aktivlegitimiert, wenn er das Fahrzeug über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert hat. Denn die dort ...
Fahrtkosten, die der Geschädigte für die Besichtigung von für die Ersatzbeschaffung in Betracht kommenden Fahrzeuge aufwendet, sind innerhalb eines vernünftigen Suchradius ersatzfähig. Bei einem Fahrzeug, das nicht „an jeder Ecke zu finden ist“ (hier: BMW X5), ist bei einem Standort des
Geschädigten im Raum Itzehoe die Einbeziehung der Märkte Hamburg,
Lübeck und Kiel noch als erforderlich anzusehen. Daraus ergibt sich ein vernünftiger Suchradius von etwa 100 km. Die Suche in Schwedt an der Oder mit ...
Das OLG Saarbrücken hat bislang die Auffassung vertreten, dass der Tatrichter bei der Bemessung der Geldbuße grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären und zu diesen im Urteil in ...
Das AG Ellwangen hat sich in einem Urteil mit der Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße wegen fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten befasst.
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Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitungen (§ 3 StVO) spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir die Rechtsprechung der letzten Jahre für Sie zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 21, 53 und 73 an. Sie enthält nicht die (umfangreiche) ...