Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.
Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22,
VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik, die nun die Instanzen erreicht, liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der ...
Hat der Automobilhersteller sein Großkundenrabatt-Programm zu einem Stichtag beendet und ist in seiner Werkstattorganisation für Haftpflichtfälle kein Rabatt mehr zu bekommen, kann auch kein solcher Rabatt angerechnet werden, entschied das AG Heidelberg.
Der Geschädigte kann den Wiederbeschaffungsaufwand von etwa 8.000 EUR bei Reparaturkosten jenseits der 12.000 EUR nicht vorfinanzieren. Das wird dem Versicherer ausreichend klar mitgeteilt. Weil der Schadengutachter ...
Es beginnt mit einer Klage auf Erstattung von Desinfektionskosten (Reparaturzeitraum Februar 2021) in Höhe von 29,75 EUR und langen Darlegungen des beklagten Versicherers, warum die nicht erstattungsfähig seien.
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Der in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannte Betrag in Höhe von 10.000 EUR (BT-Drucks. 18/11397, S. 11) bietet eine Orientierungshilfe für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung, von der im Einzelfall sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden kann. Er stellt keine Obergrenze dar.