Urteile zum Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Halter des Zugfahrzeugs und dem Halter des Anhängers nach § 19 Abs. 4 S. 1 StVG haben Seltenheitswert. Das lenkt das Interesse auf ein Urteil des AG Ulm.
Klagt der Geschädigte ursprünglich abgetretene Schadenersatzansprüche auf der Basis einer vorgelegten Rückabtretung ein, gilt die Rückabtretung durch die Klageeinreichung als angenommen. Eine ausdrückliche Annahme ...
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug. Ein passendes findet er nur in größerer Entfernung. Eine Fahrt, um es zu besichtigen, Probe zu fahren und zu kaufen und zurück, ...
Der Umgang mit Beweisanträgen auf Vernehmung des Beifahrers bei
Geschwindigkeitsverstößen kann im Fall der Ablehnung im Hinblick auf die spätere Erhebung der Verfahrensrüge von Bedeutung sein.
Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG auf eine Drogeneinnahme gestützt, wird häufig von dem Betroffenen geltend gemacht, es habe sich um eine unbewusste Drogeneinnahme gehandelt.
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Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Das hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal entschieden.