Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und
Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung
genommen.
Ein Leser hat uns das Urteil des AG Köln geschickt, dass die Verurteilung zur Zahlung restlichen Reparaturkosten-Schadenersatzes Zug um Zug
gegen Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen die Werkstatt ausspricht, ...
In der Praxis spielen die Fragen, die mit einer ausreichenden Belehrung des Betroffenen/Beschuldigten zusammenhängen, eine große Rolle. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei einer nicht genügenden ...
In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs. 2 OWiG) bzw. ob eine Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen zu Recht erfolgt ist. Dazu stellen wir einige neuere Entscheidungen vor.
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten ...
Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen ...
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Nach dem pandemiebedingten Tiefststand im Jahr 2020 ist die Zahl der Alkoholunfälle im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Bei insgesamt 13.628 Unfällen mit Personenschaden stand mindestens ein Verkehrsteilnehmer oder eine Verkehrsteilnehmerin unter Alkoholeinfluss (2020: 13.003). Damit war bei 5,3 % aller Unfälle mit Personenschaden Alkohol im Spiel. Insgesamt 16.426 Menschen verunglückten bei Unfällen unter Alkoholeinfluss, 165 von ihnen starben. Damit wurde im Schnitt fast jeden zweiten Tag ein ...