Ein Mietfahrzeug wird vermietet. Eine Nutzung durch andere Personen als die Mieterin wird nicht vereinbart. Der Sohn und Hausgenosse der Mieterin, der eine Fahrerlaubnis auf Probe hat, wäre auch als weiterer Nutzer mietvertraglich nicht akzeptiert worden, jedenfalls nicht bei dem vereinbarten Mietpreis. Im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht der Junior einen Totalschaden. Jedenfalls berufungsrechtlich erfolgte die Fahrt ohne Einverständnis der Mutter und Mieterin, denn der ...
Zunächst für die fiktive Abrechnung hat das AG Sonthofen in einem Hinweis gemäß 139 ZPO angekündigt, die Desinfektionskosten nicht mehr als berechtigte Schadenposition anzusehen. Sie seien nur dann zu erstatten, ...
Am 27. September war in der Sache VI ZR 324/21 mündliche Verhandlung beim BGH. Verkündungstermin ist der 13.12.22. Es ging um die Erstattung der Desinfektionskosten.
Es ist wichtig, sich auch dann über die Natur der Schadenersatzforderung Gedanken zu machen, wenn es wegen der Mehrwertsteuerfrage nicht notwendig ist. Ist der Leasingnehmer (LN) ebenfalls zum Vorsteuerabzug
berechtigt, kommt es für die Brutto- oder Netto-Frage nicht darauf an. Dennoch darf man nicht offenlassen, ob der Anspruch des Leasinggebers (LG) auf Ersatz des Substanzschadens oder der des LN auf Ersatz des Haftungsschadens geltend gemacht wird. Es geht um das sogenannte „Werkstattrisiko“ auf der ...
Legt die Geschädigte, die eine Fahrzeugflotte betreibt, im Rahmen einer konkreten Abrechnung eines Reparaturschadens eine bezahlte Reparaturrechnung vor, genügt die schlichte Behauptung des Schädigers, die ...
Allein die Vorlage eines Prüfberichts und die Bezugnahme darauf genügt nicht, um Kürzungen bei der fiktiven Abrechnung vorzunehmen, wenn
ansonsten die Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Alternativwerkstatt ...
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Seit der Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen und Folgen einer gewillkürten Prozessstandschaft (siehe VA 22, 154) ist das Thema wieder aktuell. Eine sehr gute Zusammenfassung dazu, die schriftsatztauglich ist, lieferte nun das LG Bremen (2.9.22, 4 S 212/20, Abruf-Nr. 231581 , eingesandt von RA Umut Schleyer, Berlin).