Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige
Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.
Die Grundsätze zum sog. standardisierten Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und ...
Es ist möglich, dass der Schädiger nach einem Verkehrsunfall die Kosten des Geschädigten für die Anschaffung eines Wasserbetts erstatten muss. Das OLG Hamm knüpft jedoch bestimmte Voraussetzungen hieran.
In der Vergangenheit ist u. a. das AG Marburg (VA 18, 120) davon ausgegangen, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht greift, wenn an einem geparkten Fahrzeug die Umweltplakette fehlt. Nun hat das AG vor einiger Zeit seine Auffassung geändert.
Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Der Schädiger muss den durch Verzögerungen ausufernden ...
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Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten nahe. Doch wann hat der primär Vortragsbelastete genug vorgetragen, um eine
sekundäre Vortragslast auszulösen? Das ist schwer vorhersehbar, wie der Blick in mehrere – darunter zwei aktuelle – BGH-Urteile zeigt.