Der Geschädigte hatte eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einer Werkstatt vornehmen lassen. Aus der dafür entstandenen Rechnung wollte er im Rahmen der ansonsten fiktiven Abrechnung die ...
Je mehr Kilometer Verbraucher im Jahr mit dem Auto zurücklegen, desto mehr PS hat das versicherte Auto. Das zeigt eine Auswertung aller 2021 über CHECK24 abgeschlossenen Kfz-Versicherungen.
Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendet werden.
Die zahlreichen Entscheidungen zu den mit den §§ 73 ff. OWiG zusammenhängenden Fragen in den Fällen der Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zeigen, welche Bedeutung die Problematik in der täglichen ...
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass ...
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