08.02.2012 · Fachbeitrag ·
Satzungsrecht
Legt die Satzung eines Vereins „Sonderumlagen“ fest, muss nicht nur klar geregelt sein, wie sich die Umlage berechnet, sondern auch, welches Organ für die Erhebung der Umlage zuständig ist und wann genau die Umlage fällig ist. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
08.02.2012 · Fachbeitrag ·
Satzungsrecht
Die Satzungsregelung eines Vereins, dass ordentliche Mitgliederversammlungen durch „Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen“ anzukündigen sind, ist nach Ansicht des OLG Celle ...
10.01.2012 · Fachbeitrag ·
Änderung der Satzung
Die Satzung eines Vereins sollte im Idealfall seine aktuellen organisatorischen Strukturen abbilden. Leider bleiben Satzungen oft hinter dieser Anforderung zurück. Nicht selten ist die Satzung seit der Vereinsgründung ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Satzungsänderung
Führt ein Verein umfängliche Satzungsänderungen durch, genügt es, der Anmeldung zum Vereinsregister eine Abschrift der geänderten Satzung beizufügen. Die geänderten Satzungsabschnitte müssen nach Ansicht des OLG Hamm weder einzeln im Wortlaut im Protokoll der Mitgliederversammlung aufgeführt sein, noch müssen die Satzungsänderungen in einer aktualisierten Neufassung hervorgehoben werden.