31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Bei Vereinsverbänden mit unselbstständigen Untergliederungen ist nicht zwingend der Verband Arbeitgeber. Auch die unselbstständige Untergliederung kann sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber sein. Das hat das LSG Baden-Württemberg bei einem Wohlfahrtsverband klargestellt, der zur Verringerung von Sozialversicherungsbeiträgen die Beschäftigten teilweise zusätzlich als Minijobber bei einer Tochter-GmbH beschäftigt hatte.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Satzung kann bestimmte Zahlungsformen für die Mitgliedsbeiträge festlegen und Zahlungen sanktionieren, die davon abweichen. Ein bloßer Beschluss der Mitgliederversammlung kann das regelmäßig nicht.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gilt allein deutsches Recht. Es gibt keine unionsrechtliche Verpflichtung, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. Das gilt unabhängig davon, ob die Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist, entschied der BFH.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Satzungszwecke einer gemeinnützigen Einrichtung dürfen keine nicht steuerbegünstigten Nebentätigkeiten umfassen, auch wenn diese im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung unschädlich sind. Das hat der BFH klargestellt.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Ehrenamtliche Mitglieder eines Frauenchors sind bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Diese Auffassung vertritt das BSG (Urteil vom 08.12.2022, Az. B 2 U 19/20 R, Abruf-Nr. 232762 ). Es hat damit die Entscheidung der Vorinstanz (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 6 U 14/20, Abruf-Nr. 223157 ) kassiert.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spendenabzug
Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nicht als Sonderausgaben (§ 10b Abs. 1 S. 8 EStG) abzugsfähig. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt das auch, wenn
der Verein auch noch andere Zwecke verfolgt. Diese nicht eben vereinsfreundliche Auffassung hat der BFH jetzt bestätigt.
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27.01.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Wenn die Satzung eines Vereins nicht hinreichend zwischen Regelbeiträgen und Umlagen unterscheidet, ist das rechtlich problematisch. Das lehrt eine Entscheidung des OLG München.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Werbeeinnahmen
Der Ärger, den der Deutsche Fußballbund (DFB) seit geraumer Zeit mit der Finanzverwaltung hat, rückt das Thema „Bandenwerbung“ wieder in den Blickpunkt. Sind Einnahmen aus Bandenwerbung zur steuerfreien Vermögensverwaltung zu zählen oder sind sie ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Weil Bandenwerbung nicht nur beim DFB, sondern bei vielen Vereinen eine Rolle spielt, bringt VB Licht ins Dunkel.
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17.01.2023 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Wer als Mitglied eines DRK-Ortsvereins die Jahreshauptversammlung eines befreundeten DRK-Ortsvereins besuchen will und auf diesem Weg verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG klargestellt.
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