02.08.2019 · Nachricht aus VB · Rechtsformwahl
Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH). Das hat das OLG Karlsruhe entschieden und damit dem Registergericht Recht gegeben, das die Eintragung einer UG mit dieser Abkürzung abgelehnt hatte.
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02.08.2019 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts lassen weiter auf sich warten. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung lediglich bestätigt, dass sie die Änderungsvorschläge noch prüft und das BMF steuerliche Handlungsbedarfe für eine Gesetzesinitiative erarbeitet.
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26.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist nicht nur wegen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht von Bedeutung. Auch der Mindestlohn spielt eine Rolle, weil er bei Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen nicht selten unterschritten wird. Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt, wie Sie solche Tätigkeiten gestalten und sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können.
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die typischen Leistungen eines Berufsverbands sind nicht den einzelnen Mitgliedern zuzurechnen. Es fehlt am Leistungstausch. Deshalb ist für diese Leistungen ein Vorsteuerabzug aus den Mitgliedsbeiträgen nicht möglich. Das hat der BFH vor kurzem klargestellt (VB 5/2019, Seite 6). Das FG Berlin hat jetzt noch einen drauf gesetzt und am Fall einer Unternehmervereinigung sehr anschaulich die Frage beantwortet, wann ein Verband an seine Mitglieder steuerbare Leistungen erbringt.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Förderung von Verbraucherberatung und -schutz ist ein gemeinnütziger Zweck. So steht es in § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO. VB erläutert anhand der relevanten Rechtsprechung, welche Voraussetzungen entsprechende Institutionen erfüllen müssen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Vereinsaustritt ist nicht nur mit der satzungsmäßigen Frist möglich. Gibt es schwerwiegende Gründe, kann auch eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft rechtswirksam sein.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Als Arbeitgeber müssen Sie nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter vollständig und systematisch erfassen. Das hat der EuGH entschieden und damit für einen gehörigen Pressewirbel gesorgt. Erfahren Sie, was hinter der Entscheidung steckt und welche Maßnahmen Sie nun in Ihrem Verein ergreifen müssen.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Wenn Ihr Verein bei Veranstaltungen, an denen selbstständige Sportler teilnehmen, Preisgelder auslobt, ist ungewiss, ob der Sportler die Zahlung erhält. Es besteht damit kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seiner Dienstleistung und der Zahlung. Sie müssen das Preisgeld nicht der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat der BFH im Jahr 2018 entschieden. Das BMF hat darauf jetzt reagiert und den UStAE angepasst.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
In welchem Umfang können wir aus Eingangsumsätzen bzw. -rechnungen die Vorsteuer ziehen? Diese Frage spielt in gemeinnützigen Vereinen eine große Rolle, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig sind. Denn die Vorsteuer können Sie ja nur ziehen, wenn die Eingangsumsätze in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen. In der Juni-Ausgabe hat Ihnen VB die Grundregeln vorgestellt (VB 6/2019, Seite 7). Teil 2 befasst sich damit, wie Sie die Vorsteuer aufteilen.
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03.07.2019 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) sind bestimmte Kriterien geregelt, anhand derer zu prüfen ist, ob Inklusionsbetriebe in erster Linie dazu dienen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Nur dann gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG). Das BMF hat jetzt den Kreis der zu berücksichtigenden Beschäftigten auf psychisch kranke Menschen im Sinne von § 215 Abs. 4 SGB IX ausgedehnt.
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