Zum 1.1.13 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
Im Zuge der Reform der Sachaufklärung muss der Gerichtsvollzieher von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO den Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen.
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.13 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf - 0,13 Prozent gesenkt ...
Die Reform der Sachaufklärung führt zu einer Änderung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Es ist daher sinnlos – wie dies in noch passiert – Altformulare weiter zu verwenden. Viele Gerichtsvollzieher weigern sich nämlich, solche Aufträge auszuf ühren und erlassen zeitaufwendige Zwischenverfügungen. VE stellt daher bis zu einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung die gängigsten Vollstreckungsformulare nach neuem Recht vor.
Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung verändern sich durch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Antragstellung auch die Kosten der Vollstreckung. Insbesondere bestimmt der jeweils konkret erteilte Auftrag ...
Seit dem 31.8.12 liegt der Regierungsentwurf zum zweiten Gesetz zur
Modernisierung des Kostenrechts vor (2. KostRMoG; BR-Drucksache 517/12 und BT-Drucksache 17/11471). Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten.
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§ 39 Nr. 5 EGZPO ordnet für eine Übergangszeit die Fortführung der bisherigen Schuldnerverzeichnisse an. Das hat für die dortigen Eintragungen erhebliche Konsequenzen.