Die wiederholte bzw. erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO spielt in der Praxis eine bedeutende Rolle. Dieses Instrument der Informationsgewinnung wird dem Gläubiger auch durch das
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung erhalten bleiben. Allerdings ergeben sich in zeitlicher und inhaltlicher Sicht erhebliche Verbesserungen.
Die am 1.1.13 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung bringt auch Änderungen im Bereich der Forderungsvollstreckung mit sich. Hierzu wird eine neuer § 829a ZPO geschaffen, der allerdings problematisch ist.
Am 23.5.12 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum MietrechtsänderungG verabschiedet. Wird er umgesetzt, hat dies positive Auswirkungen für Gläubiger in der Zwangsvollstreckung.
Ratenzahlungsvereinbarungen spielen im Bereich der Gerichtsvollziehervollstreckung eine große Rolle, §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Ab dem 1.1.13 ändert sich im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung für dann erteilte Vollstreckungsaufträge, dass der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, im Rahmen eines separaten Vollstreckungsauftrags eine gütliche Einigung zwischen den Vollstreckungsparteien herbeizuführen. Der Beitrag klärt darüber auf, ob und – wenn ja – welche Gebührenansprüche für ...
Ab dem 1.1.13 gilt das neue Verfahren zur Vermögensauskunft. Dieses hat für die Praxis weitreichende Folgen. Im Folgenden erhalten Sie daher
bereits jetzt Musterformulierungen für entsprechende Anträge, damit Sie ...
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe ...
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Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wird zum 1.1.13 vor allem im Bereich des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Neuerungen mit sich bringen. Um von Anfang an Fehler zu vermeiden, müssen sich Gläubiger frühzeitig auf die Neuerungen einstellen.