Das BMJ hat am 23.8.12 die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) erlassen (BGBl. I, 1822). Die Verordnung ist seit dem 1.9.12 in Kraft. Sie bestimmt die verbindliche Benutzung der im Folgenden erläuterten Formulare ab dem 1.3.13.
Eines der zentralen Anliegen der Reform zur Sachaufklärung ist die Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses. Die damit einhergehenden Veränderungen sind von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung hat am 29.8.12 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) beschlossen. Die geplanten Änderungen bewirken u.a.
Ab dem 1.1.13 wird die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen (Vermögensverzeichnis) und in einer
Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
Das Verfahren zur Abgabe der Vermögenauskunft wird in anderer Form ablaufen, als dies nach bisherigem Recht beim Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Fall ist. Gläubiger müssen sich frühzeitig ...
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Der Referentenentwurf zum zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts liegt vor (BR-Drucksache 112/12). Das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tretende Gesetz bringt u.a. Neuerungen im Bereich der Zwangsvollstreckung.