01.03.2004 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungskosten
Während eines Vollstreckungsverfahrens deckt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann keine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO verlangt werden (BGH 12.12.03, IXa ZB 234/03 n.v., Abruf-Nr. 040324).
01.03.2004 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechungsübersicht
Welche Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren der Beitreibung und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen.
01.03.2004 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Ein Leser fragt: Ist das Vollstreckungsgericht im Rahmen einer vertraglichen Lohnabtretung zur Entscheidung darüber befugt, ob im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO unterhaltsberechtigte Mitverdiener des Schuldners ...
01.03.2004 · Fachbeitrag ·
Grundbuchvollstreckung
Bereits in VE 00, 162 und 01, 10, haben wir über die Möglichkeiten der Beantragung einer Zwangssicherungshypothek berichtet. Viele Leser baten um die in sämtlichen Fallkonstellationen in Betracht kommenden Musteranträge hierzu.
01.02.2004 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Bereits in "Vollstreckung effektiv" 03, 173, haben wir darüber berichtet, wie Sie sich als Gläubiger vor einer falschen Ermittlung des pfändbaren Betrags durch das Arbeitsamt schützen können. Insbesondere die ...
01.02.2004 · Fachbeitrag ·
Gebühren
Hat der Gläubiger das Bankkonto des Schuldners pfänden lassen und gehen hierauf wiederkehrende Einkünfte i.S. der §§ 850, 850b ZPO ein, kann der Schuldner nach § 850k ZPO beantragen, dass die Pfändung in Höhe der laufenden unpfändbaren Beträge aufgehoben wird. Folge: Der Drittschuldner muss diese Beträge an den Schuldner auszahlen (Gottwald, VE 00, 158; 01, 5 und 20; Jüngst, VE 01, 21). Wird der Anwalt in einem solchen Verfahren tätig - sei es für den Gläubiger, sei es für den Schuldner -, besteht ...