Tägliches Geschäft eines
Vollstreckungssachbearbeiters ist es, im Rahmen einer Vollstreckung
wegen Unterhalts bzw. vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Ansprüche bei der Bundesanstalt für Arbeit zu pfänden.
Erhält man dann die Drittschuldnererklärung, stellt sich die
Frage, wie das Arbeitsamt den in der Erklärung aufgeführten
täglichen Pfändungsbetrag errechnet. Hierzu folgender Fall
aus der Praxis:
Seit dem In-Kraft-Treten der ZPO-Reform zum 1.1.02
(Goebel, VE 01, 157) hat der BGH in Rechtsbeschwerdeverfahren
zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf das
Vollstreckungsrecht haben.
Vertritt ein Anwalt einen Notar bei der
Durchsetzung seiner Kostenforderung, fragt es sich, ob die hierbei
verursachten Kosten notwendig sind und entweder mit dem Hauptanspruch
beigetrieben oder festgesetzt werden ...
Was dem Vollstreckungsschuldner bei der
erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muss,
entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. der
Abschnitte 2 und 4 des BSHG. Der Freibetrag kann nicht nach den
Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den
so genannten notwendigen Selbstbehalt gelten, der meist etwas oberhalb
der Sozialhilfesätze liegt (BGH 18.7.03, IXa ZB 151/03, NJW 03,
2918). (Abruf-Nr. 031986)
In vielen Fällen zahlt der Steuerschuldner
über das Jahr mehr Einkommen- und Lohnsteuer als er
tatsächlich dem Staat schuldet. Er hat daher gegenüber dem
Fiskus einen Erstattungsanspruch, den der Gläubiger beim ...
Bereits in VE 03, 12 und 48, haben wir über
die Notwendigkeit berichtet, Vollstreckungskosten zwecks
Verjährungsunterbrechung titulieren zu lassen. Bei solchen
Massenverfahren stellt sich die Frage, ob ...
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In der Regel werden die pfändbaren Teile des
Arbeitseinkommens über § 850c ZPO bestimmt. Führt die
individuelle Lage des Schuldners jedoch zu besonderen finanziellen
Bedürfnissen, kann das Gericht nach § 850f Abs. 1 ZPO einen
gesonderten Pfändungsschutz gewähren. Der folgende Beitrag
erläutert, wie Gläubiger sich hiergegen erfolgreich wehren
können.