Der Schuldner kann der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht mit der Begründung widersprechen, er sei auf
Grund der Insolvenz seines Unternehmens nicht in der Lage,
zuverlässige Auskünfte über sein Vermögen zu geben
(LG Rostock 20.08.02, 2 T 209/02, JurBüro 03, 105). (Abruf-Nr. 031588)
In der Zwangsvollstreckung haben die
Sozialhilfe-Eckregelsätze eine besondere Bedeutung. Insbesondere
bei der Delikts bzw. Unterhaltsvollstreckung nach § 850f Abs. 2,
§ 850d Abs. 1 ZPO (Leißing, VE 00, 6) ist zur ...
Zur Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.03
ist der Basiszinssatz um 0,75 Prozent auf 1,22 ...
Soldaten kommen immer wieder als Schuldner in
Betracht. Dabei sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, z.B. im
Hinblick auf deren Status als Berufs- oder Zeitsoldaten bzw. als
Wehrpflichtige sowie im Hinblick auf die Organisation der Bundeswehr.
Der folgende Beitrag erläutert, wie die Bezüge eines
Berufssoldaten zu pfänden sind.
Die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt neben der
Einreichung der Klageschrift auch die Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses nach § 65 Abs. 1 S. 1 GKG voraus.
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